Jetzt reicht's!

Schluss mit dem Kahlschlag – Sozialstaat retten!

Die Bundesregierung setzt die Säge an das Fundament unserer Gesellschaft. Unter dem Deckmantel von „Sanierung“ und „notwendigen Reformen“ erleben wir einen beispiellosen Kahlschlag unserer sozialen Errungenschaften. Ob Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, Leistungskürzungen im Gesundheitssystem oder höhere Eigenanteile bei der Pflege – die Zeche für politische Fehlplanungen sollen wieder einmal diejenigen zahlen, die tagtäglich den Laden am Laufen halten.

Gerade bei uns im Osten, wo wir ohnehin noch immer gegen die Lohnmauer und für faire Angleichungen kämpfen, treffen uns diese Einschnitte doppelt hart. 

Das nehmen wir nicht tatenlos hin! Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft mit seinen Mitgliedsgewerkschaften zu bundesweiten Protesten auf, und wir als NGG Landesbezirk Ost sind dabei!

->Termin und Infos folgen

Kürzungspolitik spaltet das Land

Was die Bundesregierung derzeit beschließt, ist kein Zukunftsplan, sondern kalter Sozialabbau:

• Rente im Visier: Pläne zur Erhöhung des Renteneintrittsalters entwerten die Lebensleistung der Beschäftigten. Wer ein Leben lang hart arbeitet, hat ein Recht auf einen sicheren und planbaren Ruhestand! 
• Arbeiten bis zum Umfallen: Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit. Arbeitszeiten von 13 Stunden täglich wären möglich. 
• Gesundheit als Sparschwein: Kürzungen und höhere Zuzahlungen belasten gezielt kleine und mittlere Einkommen.
• Ungerechtigkeit im System: Während die Lebenshaltungskosten hoch bleiben, wird bei der sozialen Absicherung der Rotstift angesetzt.
• Auf Dauer Ungewissheit: Erhöhung der sachgrundlosen Befristung von derzeit 2 Jahren auf 4 Jahre. Das bedeutet Ungewissheit pur. 
• Bezugsdauer des Elterngeldes: Kürzung von 14 auf 12 Monate. Dies bedeutet einen massiven Einschnitt für Familien.
• Verschlechterung des Unterhaltsvorschusses: Besonders für Alleinerziehende bedeutet dies einschneidende Kürzungen

Wir sagen ganz klar: Der Sozialstaat ist kein Luxusgut, das man in Krisenzeiten wegrationalisieren darf. Er ist das Sicherheitsnetz und die Basis für den gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Es geht anders! Unsere Reformvorschläge

Die Bundesregierung behauptet, es gäbe kein Geld. Das ist falsch! Es gibt gerechte und wirksame Lösungsansätze, um den Haushalt zu sanieren und den Sozialstaat zukunftsfest zu machen, ohne die Beschäftigten auszuquetschen. Dazu haben wir klare Forderungen:

1. Einführung der Bürgerversicherung: Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin. In eine gemeinsame Bürgerversicherung zahlen alle ein – auch Beamt*innen, Selbstständige und Gutverdienende. Wer mehr verdient, leistet einen höheren Beitrag. Auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen müssen herangezogen werden!
2. Gerechtes Steuerkonzept: Wir fordern eine Steuerreform, die 95% der Beschäftigten bei der Einkommensteuer entlastet. Im Gegenzug müssen die reichsten 5% der Bevölkerung sowie große Vermögen und Erbschaften endlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.
3. Stärkung der gesetzlichen Rente: Die gesetzliche Rente muss das stabile, zentrale Standbein der Alterssicherung bleiben, statt das Geld der Bürger*innen auf dem Aktienmarkt zu riskieren. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, muss ohne Abschläge in Rente gehen können. 
4. Konsequente Tarifwende: Nur gute Löhne und eine hohe Tarifbindung sichern stabile Einnahmen für die Sozialkassen. Wer öffentliche Aufträge will, muss nach Tarif zahlen!
5. Arbeitszeiten, die zum Leben passen: Das Arbeitszeitgesetz ist kein Relikt aus alter Zeit, sondern der wichtigste Schutzschild der Beschäftigten in einer immer schnelleren Arbeitswelt. Wer das Gesetz aufweicht, verlagert das unternehmerische Risiko auf die Gesundheit der Arbeitnehmer. 

Bringt den Protest in die Betriebe!

Eine kraftvolle Demonstration fällt nicht vom Himmel. Sie entsteht da, wo unsere Stärke liegt: in den Betrieben! Wir rufen jedes einzelne Mitglied, jede Betriebsrätin und jeden Betriebsrat dazu auf, jetzt aktiv zu werden:

• Themen auf die Agenda setzen: Nutzt die Mittagspausen, Betriebsversammlungen und Gespräche am Arbeitsplatz. Redet über den drohenden Sozialabbau und zeigt unsere Lösungsansätze auf.
• Mobilisieren und Begeistern: Verteilt diese Erklärung, hängt ihn an die Schwarzen Bretter und sprecht eure Kolleginnen und Kollegen direkt an. Nur wenn wir uns im Betrieb einig sind, werden wir auf der Straße unüberhörbar sein.

Wir lassen uns den Sozialstaat nicht kaputtkürzen. Wir fordern eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, statt Profite und falsche Sparzwänge.

Wir sind dabei! Schaut öfter bei uns vorbei, um nichts zu verpassen! Wir informieren zeitnah über die geplanten Kundgebungen.

Kommt mit uns auf die Straße! Wir setzen ein unüberhörbares Zeichen. 

Nur Gemeinsam Geht`s!