Bezirk

Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit jetzt! Offener Brief an die Regierungsfraktionen

08. November 2020

Aktionstag mit Demonstration gegen Werkverträge und Leiharbeit am größten Schlachthof Ostdeutschlands in Weißenfels

Keine Verwässerung der Gesetzesinitiative zur Fleischindustrie!

Die geplante Abstimmung über das „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ ist auf Betreiben von CDU / CSU von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Das Gesetz soll für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft sorgen und sieht u.a. ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Branche vor.

Verschiedene AkteurInnen aus Wissenschaft, Gewerkschaften, Arbeitsschutz und Tierschutz haben dazu einen offenen Brief an die Regierungsfraktionen geschrieben.

Offener Brief an die Regierungsfraktionen

Keine Verwässerung der Gesetzesinitiative zur Fleischindustrie!

Am 29. Oktober sollte der Deutsche Bundestag in letzter Lesung den Entwurf der Bundesregierung für das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie verabschieden. Auf Druck von Teilen der CDU/CSU wurde die Abstimmung nun verschoben. Die Gegner*innen des Gesetzesentwurfs wollen unter anderem das geplante Verbot von Leiharbeit verhindern. Kaum sind die skandalösen Arbeitsbedingungen und die Masseninfektionen in der Fleischindustrie etwas aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden, greift die Fleischindustrie-Lobby wieder an: Was während der 1. Lesung noch als Konsens aller Parteien erschien (außer der AFD), ist nun plötzlich umstritten. Dabei sind es nicht nur Subunternehmen, sondern auch Zeitarbeitsfirmen, die in den vergangenen Jahren für zahllose Überschreitungen von Normen und Gesetzen standen: extrem lange Arbeitszeiten, Lohnbetrug, miserable Wohnund Lebensverhältnisse, willkürliche Entlassungen. Die Masseninfektionen mit dem COVID-19-Virus sind nur der letzte Ausdruck dieser Misere. Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischbranche müssen endlich abgeschafft werden. Und auch die Ausbeutung von Beschäftigen in anderen Branchen muss endlich Konsequenzen haben, vom Paketdienstleister bis zur Landwirtschaft! Der Gesetzesentwurf ist ein Anfang.

Wir fordern die Bundesregierung auf, das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz nicht zu verwässern!

Zum offenen Brief