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Neustrukturierung der Arbeitsgerichtbarkeit in Brandenburg
Aus den Medien haben wir als Gewerkschaft NGG Region Berlin-Brandenburg erfahren, welche Reformpläne zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbarkeit in Brandenburg, insbesondere hinsichtlich der Schließung der Gerichtsstandorte Potsdam, Eberwalde und Senftenberg bereits konkret Gestaltung angenommen haben.
Aus unserer Sicht hätte die Schließung der Gerichtsstandorte Potsdam, Eberwalde und Senftenberg erhebliche Folgen für die Gewährleistung gerichtlichen Rechtsschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gerade in der Arbeitsgerichtsbarkeit muss sichergestellt sein, dass Beschäftigte unkompliziert ihre Rechte gerichtlich geltend machen können. Dies haben wir gegenüber des Brandenburger Justizministeriums bereits Anfang Januar in einem Schreiben deutlich gemacht.
Der Widerstand gegen die Pläne zur Schließung lässt nicht nach. In diesem Zusammenhang möchten wir auf die Petition des Eberswalder Bürgermeisters Friedhelm Boginski aufmerksam machen:
https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-des-arbeitsgerichtes-in-eberswalde