100 Mrd. Euro für Soziales statt für Waffen! Nein zur Aufrüstung

02. Juni 2022

Die NGG positioniert sich klar gegen das 100 Md. € schwere Sondervermögen für die Bundeswehr und die Änderung des Grundgesetzes. Der Glaube an Frieden durch Aufrüstung ist ein Irrglaube! HET BOЙHE - Nein zum Krieg heißt auch Nein zu Militarisierung und Wettrüsten!

Die NGG Ost hat alle demokratischen Abgeordneten in unserem Landesbezirk - Berlin, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt - kontaktiert und um Positionierung gebeten. Unser Brief ist hier nachzulesen.

Die NGG verurteilt den Angriffskrieg der russischen Regierung gegen die Ukraine. Wir fordern das sofortige Ende der Kämpfe und beteiligen uns seit Kriegsbeginn an den Antikriegsdemonstrationen.

Unsere ganze Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine: Jenen, die sich in einem aufgezwungenen Krieg mutig verteidigen ebenso wie jenen, die fliehen, um das Überleben ihrer Familien zu sichern. Diese Menschen müssen rasch und unkompliziert Aufnahme und Schutz in Europa und der Bundesrepublik finden. Wir bangen mit den haupt- und ehrenamtlichen Kolleg*innen, die auch in unserer NGG um das Leben ihrer Verwandten und Freund*innen fürchten. Unsere Solidarität gilt auch den Bürger*innen in Russland und Belarus, die gegen den Militarismus und die Diktatur ihrer Regierungen protestieren und vor deren Mut wir großen Respekt haben.

Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Schock und bringt tiefgreifende Veränderungen mit sich. Der Krieg hat auch Auswirkungen auf die Arbeit und die Branchen der NGG.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mitglieder zu Spenden auf, damit den vor Krieg und politischen Repressionen Geflüchteten geholfen werden kann. Zur Initiative „Gewerkschaften helfen“: NGG: Jetzt spenden und ein Zeichen setzen!.

In unseren Branchen, in denen wir als NGG vertreten sind, setzten wir uns dafür ein, dass aus der Ukraine Geflüchtete (genauso wie andere Geflüchtete) einen fairen Zugang zum Arbeitsmarkt und Beschäftigungsmöglichkeiten nach ihrer Qualifikation und Ausbildung bekommen. In keinem Fall darf ihre Notlage ausgenutzt werden. Wichtig sind der Sprachzugang und sprachgerechte Unterstützung. Hier arbeiten wir - sofern keine eigene Sprachkompetenz in der Organisation vorliegt - mit migrantischen Beratungsorganisationen zusammen.

Die Gewerkschaften im DGB befürworten die harten wirtschaftlichen Sanktionen. Mit Blick auf die russischen Energielieferungen braucht es allerdings ausgewogene Entscheidungen. Die Folgen eines plötzlichen Importstopps wären gravierend für Menschen und Unternehmen in Deutschland (Energiepreise, Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit usw.) und würden den Krieg nicht beenden.

Angesichts von Rekordpreissteigerungen brauchen gerade Menschen mit niedrigen Einkommen finanzielle Unterstützung. Sie muss einkommensabhängig sein. Preisspekulationen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Auch ein Gaspreisdeckel für Haushalte mit einem Grundverbrauch wäre ein Weg. Um energieunabhängig zu werden, muss massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden. Dafür - und für andere wichtige gesellschaftliche Aufgaben-  müssen Investitionen erfolgen statt für eine Aufrüstung der Bundeswehr.

Der Glaube an Abschreckung durch Aufrüstung ist ein Irrglauben. Wettrüsten wirkt in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft nicht befriedend.

Es braucht energie- und wirtschaftspolitische Gipfel, um die Unabhängigkeit bei der Versorgung durch und Finanzierung von Energie sowie aller weiteren Zukunftsthemen politisch zu entscheiden. Dazu braucht der Staat Einnahmen, u.a. durch eine leistungsgerechte Besteuerung hoher Einkommen. Es muss der soziale Frieden sichergestellt werden. Es braucht die Gewissheit, dass Menschen sich nicht zwischen sozialer Sicherheit und Friedensanstrengungen glauben entscheiden zu müssen, weil Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich oder Investitionskürzungen für den ökologischen Umbau einen erhöhten Militärhaushalt ausgleichen müssen.

Die NGG verurteilt den Angriffskrieg der russischen Regierung gegen die Ukraine. Wir fordern das sofortige Ende der Kämpfe und beteiligen uns seit Kriegsbeginn an den Antikriegsdemonstrationen.

Unsere ganze Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine: Jenen, die sich in einem aufgezwungenen Krieg mutig verteidigen, ebenso wie jenen, die flüchten, um ihren Familien das Überleben zu sichern. Diese Menschen müssen rasch und unkompliziert Aufnahme und Schutz in Europa und der Bundesrepublik finden und wir bangen mit den haupt- und ehrenamtlichen Kolleg*innen, die auch in unserer NGG um das Leben ihrer Verwandten und Freund*innen fürchten. Unsere Solidarität gilt auch den Bürger*innen in Russland oder Belarus, die gegen den Militarismus und Diktatur ihrer Regierungen protestieren und vor deren Mut wir großen Respekt haben.

Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Schock und bringt tiefgreifende Veränderungen mit sich. Der Krieg hat auch Auswirkungen auf die Arbeit und die Branchen der NGG.

Warum kann man auf einmal 100 Milliarden für Rüstung ausgeben, während so lang kein Geld da war für viele wichtige gesellschaftliche Dinge und Bedürfnisse? Warum ist es bislang nicht möglich gewesen, unsere Systeme der Sozialversicherung, des Gesundheits- und auch des Bildungswesens ausreichend finanziell und personell auszustatten? Warum erhalten Krankenschwestern und Erzieherinnen nicht die versprochene Aufwertung? Warum bleibt die Schuldenbremse weiter im Grundgesetz? Wer bezahlt die Rechnung für die 100 Milliarden? Der Etat für die Bundeswehr beträgt aktuell über 50 Milliarden Euro, so hoch wie nie zuvor. Warum ist die Bundeswehr dann angeblich so schlecht ausgerüstet? Welche Anteile im Bundeshaushalt müssen wohl gekürzt werden, um das 2% Ziel zu erreichen?