Streikrecht ist ein Grundrecht!
Es wird garantiert im Grundgesetz (Artikel 9 Absatz 3). Die dort genannte „Koalitionsfreiheit“ bezeichnet das Recht von Beschäftigten, sich für Ihre Interessen in Gewerkschaften zusammen zu schließen und auch zu streiken.
Sonst nur kollektives Betteln
Tarifverhandlungen „ohne Streikrecht ist nichts anderes als ‚kollektives Betteln‘“, so das Bundesarbeitsgericht (1980).
Bereits jetzt ist nicht alles erlaubt
Anders als in einigen Ländern in Europa ist in Deutschalnd der politische Streik verboten, gleiches gilt für Blockaden. Hier sind also bereits Grenzen gesetzt.
Verstöße zur Einschränkung des Streikrechts …
...gibt es (nicht nur in Deutschland). Wirtschaftsverbände und Teile der Union/FDP wollen das Streikrecht im „Bereich kritischer Infrastrukturen“ einschränken und ein Schlichtungsverfahren vorschalten. Teile der AfD stellen Tarifverträge an sich in Frage.
...was kommt als Nächstes?
Gehört bald auch die Lebensmittelindustrie zu „kritischen Infrastruktur“? Vor 1989 gab es lange Zeit kein Streikrecht in Ostdeutschland. Dahin wollen wir nicht wieder zurück!
Notdienst vor Gericht
Teilweise versuchen Unternehmen gerichtlich gegen Streiks vorzugehen und bringen dafür eine sogenannte „Notdienstvereinbarung“ vor. Diese bedeutet nicht, dass das Unternehmen beliebig Beschäftigte zu Streikbrecherarbeiten heranziehen kann!
Übrigens … in Deutschland wird im Vergleich zu anderen Ländern immer noch wenig gestreikt.
Im Gespräch: Karola Schulze Leißling (24 Jahre im Betrieb) und Falk Tietze Jessen (21 Jahre im Betrieb)
Was treibt die Leute bei euch um?
Karola: Arbeitszeit ist bei uns das Thema! Derzeit arbeiten wir 40 Stunden in der Woche. Wir machen mit unserem Schichtsystem jede Woche 2,5 Stunden minus. Deshalb müssen wir eine Schicht am Wochenende zusätzlich arbeiten. Das ist vergebene Freizeit und sind zusätzliche Fahrkosten. Das ist schlecht für das Sozial- und Familienleben. Im Westen gibt es bei MEG schon die 38-Stundenwoche.
Falk: Bei uns steht die Arbeitszeit auch ganz oben. Und es geht um bessere Nachtschichtzuschläge, um das Weihnachts- und Urlaubsgeld, das ist etwa nur halb so hoch wie in den “gebrauchten” Bundesländern.
Ihr habt im Januar 2mal 2-Tage gestreikt ...
Karola: Wir haben eine sehr gute Beteiligung. Das verwundert nicht. Der Tenor kommt von den Mitarbeitern in der Produktion. Uns lässt man am Arm verhungern. Wir spüren keinerlei Wertschätzung von unserem Arbeitgeber.
Falk: Bei uns ist das ähnlich. Und der Streik hat gut gepasst mit den Bauern-Protesten. Der letzte Streik kam ad hoc, das fanden die Kollegen sehr gut. Wir haben das komplett durchgezogen, waren trotz der Kälte immer präsent vor dem Betrieb, mit Streikversammlung zum Schichtwechsel. Die Intra-Logistik war komplett draußen, alles stand still. Es sind auch viele neue in die NGG eingetreten.
Karola: Bei uns schmort das Thema Arbeitszeit schon seit Jahren. Jetzt haben wir eine richtig gute Unterstützung durch die Gewerkschaft. Wir wollen keine Bittsteller sein und für höhere Schichtzuschläge klagen, sondern unsere Rechte festschreiben, in einem neuen Manteltarifvertrag. Uns bleibt kein anderes Mittel als durch Streik unseren Unmut kundzutun.
Wie geht es weiter?
Falk: Das Unternehmen weigert sich einen Haustarifvertrag abzuschließen. Wir warten jetzt die nächste Gesprächsrunde zu den gescheiterten Tarifverhandlungen im Flächentarif am 13. Februar ab und entscheiden dann, wie es weiter geht.
Karola: Wir haben uns mit den Streiks gut aufgestellt. Es gab guten Zuwachs. Auch die Letzten haben es jetzt begriffen. Nur mit der NGG können wir etwas bewegen und unsere Ziele durchsetzen.
Falk: Dass die NGG den Manteltarifvertrag anpackt, kommt bei den Kollegen gut an. Ich wünsche mir, dass wir als Gewerkschaft auch zwischen Tarifabschlüssen präsenter sind.
Die MEG gehört zur SCHWARZ-Gruppe.
An den Standorten wird Mineralwasser wie die Lidl-Marke Saskia produziert/abgefüllt, wie Süßprodukte etwa Pepsi. Firmeneigner Dieter Schwarz ist mit einem geschätzten Vermögen von 48,5 Mrd. Euro der reichste Deutsche.