Nein zu rechter Hetze und Rassismus - JA zu einem guten Leben für alle!
Politikwechsel jetzt! Zeit für Umverteilung.
Die NGG Ost ruft mit auf zum Aktionstag „Hand in Hand“ am 3.Februar.
#WirSindDieBrandmauer
In den letzten Tagen und Wochen gehen in Ostdeutschland wie im Rest der Republik hunderttausende Menschen auf die Straße. Viele machen sich sorgen um die soziale Situation, die Zukunft und Spaltung im Land. Viele sind besorgt, dass der Unmut auf die Falschen gerichtet wird: Menschen mit Migrationsgeschichte oder „Andersdenkende“.
Ein breites Bündnis ruft unter dem Motto „Hand in Hand“ am 3.Februar zu einem Aktionstag auf. In dem Aufruf heißt es unter anderem: „Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze. Für Gerechtigkeit und Toleranz, gegen Spaltung. Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung.“
Der Vorstand des Landesbezirks Ost der NGG unterstützt diesen Aufruf. Hier die drei zentralen Gründe:
1. NGG ist für alle da!
Wir vertreten als Gewerkschaft alle Beschäftigten. Für uns spielt keine Rolle, welche Herkunft die Menschen haben, welche Hautfarbe, welcher Region sie anhängen. In den Betrieben arbeiten wir zusammen oder arbeiten dafür Hindernisse zu überwinden.
Unser Grundgedanke: Die gewerkschaftliche Solidarität. Sie lässt es nicht zu, Menschen in verschiedene Wertigkeiten einzusortieren.
Unsere Grundüberzeugung: Nur gemeinsam sind wir stark! Spaltungen unter den Beschäftigten und Menschen schaden unserem Anliegen gemeinsam für gute Löhne, Arbeitsbedingungen und ein respektvolles Leben für alle zu streiten.
2. Politikwechsel jetzt! Ein gutes Leben für alle ist möglich. Zeit für Umverteilung!
Es gibt einen berechtigten gesellschaftlichen Unmut über die Politik der Ampel-Regierung! Die Liste ist lang: Wiederanhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und auf Strom, Auslaufen der Preisbremse für Heizung und Energie, Erhöhung der CO2-Steuer, Kürzung der Zuschüsse zur Rentenversicherung um 1,2 Milliarden jährlich, … .
Nicht erst die jüngste Haushaltspolitik verlangt den unteren und mittleren Einkommen viel ab, lässt aber die Spitzenverdiener und Vermögenden außen vor oder begünstigt sie.
Seit Jahren traut sich keine Bundesregierung die Reichen in Deutschland zur Kasse zu bitten. Erst jüngst wurde bekannt: Die Superreichen verstecken ihr Vermögen und besitzen mindestens 1,4 Billionen Euro. Kaum ein Industrieland besteuert Arbeit zu stark und Vermögen zu gering wie Deutschland. Würden hier private Vermögen genauso stark besteuern wie in USA, Frankreich oder Großbritannien, „dann hätte der Staat jedes Jahr 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen. Die fehlenden 17 Milliarden Euro Bundeshaushalt sind also ein Klacks im Vergleich dazu.“ (Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher).
Statt eine Politikwechsel vorzunehmen, bittet die Ampel-Regierung die breite Masse zu Kasse und klammert sich an die Schuldenbremse -obwohl sich diese immer mehr als Zukunftsbremse erweist. Sie verhindert nötige Investitionen in Bildung, Land und Straßen.
Wir sagen: Zeit für einen Politikwechsel! Zeit für Umverteilung! Zukunftsturbo statt Schuldenbremse!
3. Nein zu rechter Hetze! Heißt auch: #AfDnee
Wir stellen uns als Gewerkschaft gegen Rassismus und Pläne rechtsextremer Kreise und der AfD, Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben „rückabzuwickeln“ oder „nicht assimilierte Staatsbürger“ aus Deutschland zu vertreiben.
Das erinnert an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte von 1933 und danach: Als Menschen aufgrund angeblicher Minderwertigkeit oder „undeutscher“ Ansichten verfolgt und massenweise vernichtet wurden. Am Anfang stand die Zerschlagung der freien Gewerkschaften.
Wir stehen deshalb in Gegnerschaft zur AfD, in deren Reihen an wichtigen Stellen überzeugte Nazis die Politik bestimmen.
Die NGG Ost lädt alle Mitglieder ein, sich an diesem Dialog zu beteiligen.
Wir wollen und brauchen eine gesellschaftliche Bewegung gegen die jetzige unsoziale Politik der Ampel-Regierung! Geld ist genug da in Deutschland, es ist nur falsch verteilt. Die Reichen zur Kasse! Mehr Investitionen in die Zukunft.
Wir wehren uns dagegen, dass Protest und Menschen, die sich berechtigt zu Wort melden, pauschal als Rechts abgestempelt werden. Wir stehen zugleich gegen Hetze und Sündenpolitik gegenüber Geflüchteten oder Bürgergeld-Empfängern. Wir ziehen eine klare Grenze zu Rechtsextremen und Nazis, und Kräften aus der AfD.
Lasst uns gemeinsam für eine solidarische und soziale Politik für alle streiten und nicht spalten. Das haben wir verdient und das ist möglich. NGG = Nur Gemeinsam Geht’s!