JA für mehr soziale Gerechtigkeit! NEIN zu rechter Hetze & Sündenbockpolitik!Signale der Landtagswahlen ernst nehmen!

01. September 2024

Mit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und am 22. September in Brandenburg werden die Weichen neu gestellt. Es geht um unsere Zukunft! Als Landesbezirk Ost der NGG stehen wir für Respekt und Anerkennung. In und außerhalb der Betriebe streiten wir für ein gutes Leben für alle, für Gleichstellung und Lohngerechtigkeit im Osten und dagegen Menschen zweiter Klasse zu sein. Wir laden alle ein mitzumachen. 

Es braucht mehr klare Kritik an politischem Handeln. Das, was gut war muss gesagt werden dürfen, das was schlecht war genauso und es muss auch gehört werden. Wir brauchen Mut für eine Aufbruchstimmung. 

Die Wahlergebnisse mit der hohen Wahlbeteiligung senden wichtige Signale. 

Erstens: Größere Teile der Bevölkerung sind von den etablierten Parteien entfremdet, viel Vertrauen ist verloren gegangen. In zahlreichen Bereichen gibt es großen Handlungsbedarf: Bessere Bedingungen für Bildung, Betreuung und Gesundheitsversorgung. Für ein lebenswertes und bezahlbares Wohnen in der Stadt und im ländlichen Raum, für die Kosten der Mobilität, auch außerhalb der Ballungsräume. 

Zweitens: Die Ängste vor einer weiteren kriegerischen Eskalation müssen ernst genommen werden. Aufrüstung schafft keinen Frieden, sie darf nicht Primat verantwortlicher Politik werden. Krieg bedeutet immer Leid. Es ist genug Leid geschehen und Blut vergossen worden.  

Drittens: Von dem Unmut profitiert mit der AfD eine Partei, die keine Antworten auf die drängenden Themen hat, stattdessen Migranten und sozial benachteiligte Menschen zu Sündenböcken macht. Leider stimmen auch andere Parteien darin wider besseres Wissen ein.  

Für uns ist klar: Wir sagen nein zu Hetze und Ausgrenzung. Wir sagen Ja zu einem Politikwechsel, der drängende soziale Anliegen in Angriff nimmt. Deutschland ist ein reiches Land. Das Vermögen der Millionäre in Deutschland stieg jüngst auf unsagbare 6,28 Billionen US-Dollar. Sorgen wir dafür, dass der gesellschaftliche Reichtum gerecht verteilt und keine und keiner zurückgelassen wird. 

Lasst uns Spaltungen überwinden! Gesellschaft und Arbeitswelt werden vielfältiger. Gestalten wir diese Zukunft miteinander. Als Gewerkschaft ist uns egal wo jemand herkommt oder wie er lebt! Die Grenze verläuft zwischen oben und unten. Lasst uns das nicht vergessen und dem Sinne gemeinsam wirken. 

So banal es klingen mag und den Populisten gefällt es eher nicht: aber mit Schlechtreden ist niemanden geholfen, außer den Populisten. Nur Gemeinsam Geht's!