Am 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Kennt ihr schon den Wahlcheck des Deutschen Gewerkschaftsbundes? Hier findet ihr ihn: DGB-Kampagne zur Europawahl | DGB
Und was ist für uns als NGG Ost wichtig?
Unsere Meinung zu zwei wichtige Punkten:
SOZIALUNION!
14 Euro Mindestlohn + mehr Tarifverträge
Das muss eigentlich laut EU-Mindestlohnrichtlinie bis zum 15.November 2024 in nationales Recht umgesetzt werden.
1. Kein Lohn unterhalb von 60 Prozent des mittleren Bruttolohns! Das sind für Deutschland derzeit 14 Euro!
2. EU-Staaten, deren Tarifbindung unterhalb von 80 Prozent liegt, müssen einen konkreten Aktionsplan zur Stärkung des Tarifvertragssysteme vorlegen. Tarifbindung Deutschland derzeit: 50 Prozent.
Für beides bisher kein grünes Licht von der Ampel. Deshalb machen wir politisch Druck!
Und wir sind gefordert in unseren Tarifrunden erste Tatsachen zu schaffen: Mindestens 14 Euro und mehr Betriebe in einen Tarifvertrag!
MILITÄRUNION?
Die EU-Kommission fordert eine neue Rüstungsstrategie und mehr Gelder für die Waffenproduktion.
Die NGG Ost hat sich schon unmittelbar nach dem Beginn des Ukrainekrieges durch den Überfall Russlands gegen eine neue Rüstungsspirale gestellt.
Wir sagen: Diplomatie statt Kriegsspirale. Geld für Soziales statt für neue Waffen.
Unsere Erklärung bereits aus dem Jahr 2022: NGG.Ost: Appell gegen Aufrüstung