Kritik am Entlastungspaket
Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung werden der Bezeichnung „Entlastungspaket“ nicht gerecht. Statt einer spürbaren Entlastung für breite Bevölkerungsschichten enthalten die Maßnahmen aus Sicht der Kritikerinnen und Kritiker vor allem zusätzliche Belastungen.
Insbesondere die Erhöhung von Verbrauchsteuern – wie etwa der Tabaksteuer – trifft Menschen mit geringem Einkommen überproportional stark. Eine soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen ist damit nicht gegeben.
Zugleich bleiben aus Sicht der Kritiker zentrale Instrumente zur Entlastung aus. Weder wurde ein Preisdeckel für Energie- und Kraftstoffpreise beschlossen, noch eine Energiekostenpauschale eingeführt, wie sie bereits im Jahr 2022 als Sofortmaßnahme umgesetzt wurde.
Stattdessen wird erneut eine steuer- und abgabefreie Prämie von bis zu 1.000 Euro in Aussicht gestellt. Diese ist jedoch freiwillig. Erfahrungen aus vergangenen Maßnahmen zeigen, dass solche Prämien häufig nur unter erheblichem Druck von Gewerkschaften und Betriebsräten ausgezahlt wurden. Zudem kam es vereinzelt zu Missbrauch, indem Einmalzahlungen als dauerhafte Lohnerhöhungen dargestellt wurden.
Gefordert wird stattdessen die Einführung einer Übergewinnsteuer sowie eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen, um die finanzielle Last gerechter zu verteilen.
Die Kritik richtet sich auch politisch klar an die Regierungsparteien: Die vorliegenden Maßnahmen seien unzureichend und müssten grundlegend überarbeitet werden.
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