Besuch im Bundestag: DGB Leipzig-Nordsachsen

Besuch von sächsischen Gewerkschaftsmitgliedern im Deutschen Bundestag beim Arbeitnehmerflügel CDA in Berlin. Klare Botschaft an die Politik und Mitglieder der Bundesregierung: Keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Das würde vor allem Kolleginnen und Kollegen in Betrieben ohne Tarifbindung unter Druck setzen und im zweiten Schritt massiven Druck auf die Gewerkschaften und ihre Tarifkommissionen bei Verhandlungen machen. Wir wollen familien- und menschengerechte Arbeitszeiten und keine uferloses Schuften bis zum Umfallen!

Im Folgenden der ausführliche Bericht:

Anfang Oktober 2025 fand erstmals eine gemeinsame politische Informationsfahrt nach Berlin statt. Organisiert wurde die Fahrt von der CDA Sachsen, vertreten durch Dietmar Link, und der Geschäftsführung des DGB Leipzig, Manuela Grimm.

[Erklärung: Die CDA ist die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), eine Vereinigung in der CDU. Der DGB ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), größter Dachverband von 8 Einzelgewerkschaften, eine davon ist die NGG]

Bericht von Björn Rietzschel, Mitglied NGG und Betriebsrat Sonnländer Getränke Rötha.

​Teilgenommen haben Vertreter verschiedener DGB-Mitgliedsgewerkschaften sowie weiterer Gewerkschaften, darunter: IG Metall, IG Bau, Verdi, NGG, EVG, GEW, IGBCE und die Gewerkschaft der Beamten. Ebenfalls nahmen Mitglieder der CDA an der Fahrt teil.

​Die Agenda umfasste vier eng getaktete Termine, bei denen zentrale sozial- und arbeitspolitische Themen für Sachsen diskutiert wurden.

​1. Termin: Sächsische Landesvertretung – Markus Franke (CDA)

​Unser erster Termin fand in der Sächsischen Landesvertretung mit Markus Franke (Mitglied der CDA) statt. Im Fokus des Austauschs standen folgende Themen:

​Sächsisches Vergabegesetz: Die Notwendigkeit einer Überarbeitung und Stärkung.

​ÖPNV-Ticket / Finanzierungskrise: Die geplante erneute Erhöhung des 9-Euro-Tickets wurde kritisiert. Zentral war die Forderung nach bezahlbaren Mobilitätslösungen und insbesondere die grundsätzliche Sicherstellung der Finanzierung des ÖPNV-Tickets. Die Kollegen der Leipziger Verkehrsbetriebe machten deutlich, dass das Ticket die notwendigen Einnahmen zur Aufrechterhaltung des flächendeckenden Angebots nicht annähernd einspielt. Als direkte Folge dieser Finanzierungslücken wurden in anderen Regionen bereits ÖPNV-Strecken stillgelegt, was zu Einschränkungen für die Bürger führt. Es wurde die Befürchtung geäußert, dass diese Entwicklung auch für Leipzig droht, auch wenn die Situation dort aktuell noch stabil ist. Es wurde betont, dass eine Verteuerung des Tickets die Einnahmesituation nicht verbessern, sondern durch den Verlust von Nutzern die finanzielle Basis weiter gefährden würde.

​Bildungszeit für Sachsen: Unser wichtigstes Anliegen für Sachsen.

​Angriff auf das Arbeitszeitgesetz: Ein wichtiges Thema von bundespolitischer Tragweite.

​Die anwesenden Gewerkschaftsvertreter erläuterten dezidiert unsere Standpunkte und baten Herrn Franke darum, diese Anliegen und Forderungen bei den CDU-Abgeordneten im Sächsischen Landtag zu bewerben.

​2. Termin: Deutscher Bundestag – MdB Jens Lehmann (CDU)

​Die zweite Station war der Bundestag, wo wir ein Gespräch mit dem Abgeordneten Jens Lehmann führten, der Mitglied im Sportausschuss und im Verteidigungsausschuss ist. Die zentralen Gesprächspunkte waren:

​Bildungszeit für Sachsen und die Debatte um das Arbeitszeitgesetz.

​Wirtschaft und Rüstung: Sicherung von Arbeitsplätzen in Sachsen und die Frage, inwieweit die zugesagten Rüstungsmillionen auch in sächsischen Betrieben ankommen.

​Auswirkungen des Arbeitszeitgesetzes auf Familien: Wir machten deutlich, dass ein Angriff auf den 8-Stunden-Tag vor allem ein Angriff auf Familien und Alleinerziehende ist. Die begrenzten Öffnungszeiten von Kitas und das Fehlen flächendeckender Ganztagsschulen würden Menschen mit Betreuungspflichten effektiv vom Arbeitsmarkt verdrängen.

​Herr Lehmann empfahl, die Thematik des Arbeitszeitgesetzes gezielt beim Sozialen Flügel der CDU anzusprechen.

​3. Termin: Deutscher Bundestag – Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

​In unserem dritten Termin mit weiteren Bundestagsabgeordneten standen die Themen Arbeitszeitgesetz, ÖPNV-Ticket und Probleme bei den Verkehrsbetrieben erneut im Mittelpunkt.

Besonders zum Arbeitszeitgesetz verdeutlichten wir unsere Sorge: Eine Aufweichung der Regeln würde vor allem Kolleginnen und Kollegen in Betrieben ohne Tarifbindung unter Druck setzen. Dies führe wiederum zu einem massiven Druck auf die Gewerkschaften und ihre Tarifkommissionen bei Verhandlungen.

​Besonders zum Arbeitszeitgesetz verdeutlichten wir unsere Sorge: Eine Aufweichung der Regeln würde vor allem Kolleginnen und Kollegen in Betrieben ohne Tarifbindung unter Druck setzen. Dies führe wiederum zu einem massiven Druck auf die Gewerkschaften und ihre Tarifkommissionen bei Verhandlungen.

​Die Auswirkungen sächsischer Verhältnisse in Bezug auf die Tarifbindung wurden thematisiert. DGB-Geschäftsführerin Manuela Grimm fragte nach, ob die Abgeordneten – so wie sie es verstehe – sich tatsächlich die sächsischen Verhältnisse für die gesamte Bundesrepublik wünschten; die Abgeordneten dementierten diese Frage nicht, sodass davon auszugehen ist, dass dieser Wunsch existiert.

​4. Termin: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

​Der letzte Termin fand beim DGB statt, wo wir über die Ergebnisse und Eindrücke der vorangegangenen Gespräche berichteten.​Zusätzlich wurde die Debatte um den Umgang mit Bürgergeldempfängern und den damit verbundenen Sanktionen geführt.​Matthias von Herrmanni stellte in diesem Zusammenhang die Vorzüge des Konzepts "Hilfe durch Arbeit" dar.

​Fazit

​Die gemeinsame Fahrt ermöglichte einen direkten und intensiven Austausch über wichtige sächsische Anliegen und schärfte das Bewusstsein der Abgeordneten für die gewerkschaftlichen und sozialen Forderungen in der Region. Abschließend verdeutlichte Dietmar Link im Bus nochmals, dass die Gespräche zwischen dem DGB und der CDA intensiviert werden müssen und diese politische Informationsfahrt dafür ein hervorragender erster Schritt war.