Der Blick auf die Wahl

Das Wahlergebnis dokumentiert einen weiter radikal fortschreitenden Vertrauensverlust in die derzeitigen Regierungsparteien Union und SPD im Bund. Soziale Sicherheit, Frieden in Europa und Wirtschaft wurden als die zentralen wahlentscheidenden Themen genannt.

Ein Vermittlungsproblem?

Haben wir ein Vermittlungsproblem? Wohl kaum: eher ein Politik- und Politiker-Problem.

Das Gerede um faule Bürger in Life-Life-Balance, die sich nur mehr anstrengen müssten. Länger und immer mehr zu arbeiten, wenn es der „Wirtschaft“ nützt, weniger krankfeiern, gepaart mit den Floskeln, den Gürtel engen schnallen zu müssen und den unbezahlbaren Sozialstaat zu stutzen: das macht Frust und irgendwann Wut. 

Kein Wahlbürger hatte Kriege angezettelt oder Transformationsprozesse verschlafen. 

Zukunft: Soziale Sicherung aufbauen statt abbauen! 

Diese Wahl ist mehr als ein Denkzettel. Sie ist eine klare Absage an die bisherige Politik und Pläne der Bundesregierung. Unsere Antwort: Soziale Sicherung aufbauen statt abbauen! 

Das bedeutet: 

• Keine Einschnitte und Verschlechterungen bei der Rente.
• Keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes mit 13-Stundentagen.
• Stopp der geplanten Ausweitung von befristeten Jobs.
• Rücknahme der Kürzungen in Gesundheit und Pflege.

Stattdessen:

• Zukunftssichernde Investitionen in Soziales, Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur.
• Preisdeckel für Energie und tatsächliche Entlastungen für die mittleren und unteren Einkommen. 
• Lohnmauer einreißen: Schluss mit Beschäftigte 2. Klasse.
• Und: Die Reichen in diesem Land müssen endlich zur Kasse gebeten werden!

AUFSTEHEN: Dafür mobilisieren wir zum bundesweiten Protesttag aller Gewerkschaften am 26. September. Bei uns im Landesbezirk Ost nach: Berlin, Erfurt, Leipzig und Magdeburg.

Kein Ostproblem!

Nun kann man fluchen, oder jubeln. Man kann zedern oder drohen, dem undankbaren „Ossi“ die Zuneigung – oder die Zuwendungen zu entziehen. Oder gar fordern, die Mauer um Sachsen-Anhalt wieder hochzuziehen. Das verändert aber nichts und löst keine der Ursachen in Wohlgefallen auf.

Und was oder wer ist der der „undankbare Ossi“?

Wie viele sind es und was unterscheidet den Wut-und Frustbürger in Sachsen-Anhalt, vom real existierenden „Wut-und Frustbürger“ jenseits der Elbe, in allen anderen Bundesländern.

Gemeinsam etwas zum Guten verändern!

Die NGG im Osten der Republik hat beherzt, mit viel Beteiligung der Mitglieder, zuletzt vielen Aktionen und Streiks in der Ernährungsindustrie in Sachsen-Anhalt, in den letzten sechs Jahren die Arbeits- und Lebensbedingungen deutlich verbessert.

Das hat das Bundesland und die Welt nicht groß verändert, aber das Leben von gut 10.000 arbeitenden Menschen und ihren Familien verbessert und darauf kommt es an!

Abschließend ein Appell und eine Aufforderung an uns alle:

Gewerkschaften stehen für ein Demokratie, Mitbestimmung, Solidarität, Gute Arbeit und für Tarifverträge, die ein gutes Leben in Arbeit sichern. Dafür streiten wir als eigenständige und laute Stimme gegenüber Arbeitgebern und Politik.

Unsere Stärke ist die Einheit. Wir haben vielfältigste Belegschaften. In unserem gemeinsamen Wirken ist es egal, wer woher kommt. Es darf keine Politik geben, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Identität angreift. Das sind unsere Kolleginnen und Kollegen!

Als NGG streiten wir in den kommenden Monaten für eine sozialen Kurswechsel im Land und gegen eine Politik der Ausgrenzung und eine falsche Sündenbockpolitik. Wir fordern alle auf, mitzumachen. Damit wir gemeinsam etwas zum Guten wenden!

Uwe Ledwig
NGG, Vorsitzender Landesbezirk Ost