Kommentar: Rote Karte für Merz

Ein Kommentar von Jens Löbel, Geschäftsführer NGG-Region Thüringen

Mit Entsetzen verfolge ich die aktuelle Debatte um die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes und die Rhetorik von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem designierten sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Sven Schulze. Was hier unter dem Deckmantel der „Leistungsgerechtigkeit“ geschieht, ist nichts Geringeres als ein Frontalangriff auf die Arbeitnehmerrechte in diesem Land.

Wenn Herr Merz ernsthaft die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes ins Spiel bringt und gleichzeitig beklagt, die Deutschen seien angeblich „zu oft und zu lange krank“, ist das ein Schlag ins Gesicht für jeden, der täglich am Limit arbeitet. Anstatt die Ursachen für hohe Belastungen (wie Personalmangel und psychischen Druck) anzugehen, wird kranken Menschen unterstellt, sie würden „blau machen“. Das ist blanker Zynismus: Wer den Gesundheitsschutz opfert, um die Arbeitszeiten ins Unermessliche zu dehnen, darf sich über steigende Krankenstände nicht wundern – das ist ein brandgefährlicher Teufelskreis.

Ich sage klar: Finger weg vom Arbeitszeitgesetz! Die Rote Karte gehört hier eindeutig dem Kanzler.

Besonders perfide ist die Strategie der Spaltung, die wir aktuell erleben. Die Regierung und Politiker wie Sven Schulze versuchen, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen: Ausländer gegen Deutsche, Arbeitende gegen Bürgergeldempfänger. Schulzes Behauptung, 40-Stunden-Arbeiter verstünden den geringen Abstand zum Bürgergeld nicht, ist dabei dreifach verlogen

1.   Falsche Fakten: Jede seriöse Berechnung zeigt, dass der Lohnabstand gewahrt bleibt – insbesondere durch Wohngeld und Kinderzuschlag. Wer das Gegenteil behauptet, betreibt Populismus auf Kosten der Wahrheit.
2.   Nach unten treten: Anstatt die Reallöhne zu stärken, werden Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, gegen die arbeitende Bevölkerung ausgespielt. Das ist kein politischer Anstand, das ist soziale Spaltung.
3.   Fehlende Bilanz: Herr Schulze ist aktuell Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt. Wo sind denn seine Erfolge bei der Stärkung der Tarifbindung oder der Ansiedlung von Hochlohn-Jobs? Wenn der Abstand zwischen Arbeit und Sozialleistung zu gering ist, liegt das nicht an zu hohen Sozialleistungen, sondern an zu niedrigen Löhnen. Was hat Herr Schulze als Minister konkret getan, damit die Menschen für ihre 40 Stunden Arbeit endlich fair und deutlich über dem Sozialleistungsniveau entlohnt werden?

Wer Arbeitnehmerrechte schleifen will und gleichzeitig die Geringverdiener gegen die Arbeitslosen hetzt, hat den Kompass für soziale Gerechtigkeit verloren. Deutschland braucht keine „Bürgerarbeit“-Pflicht, sondern faire Löhne und einen Staat, der die Gesundheit seiner Bürger schützt, statt sie als bloße Manövriermasse der Wirtschaft zu sehen.

Ich frage mich ernsthaft: Wo bleibt der Aufschrei der arbeitenden Bevölkerung? Warum lassen wir uns das gefallen? Man versucht uns einzureden, dass der „Andere“ – der Geflüchtete oder der Arbeitslose – das Problem sei. Dabei sitzen wir alle im selben Boot. Ob Handwerker, Pflegekraft oder Erwerbslose: Wir alle wünschen uns Frieden, ein sicheres Auskommen und ein gutes Leben.

Anstatt die Gesellschaft in Gruppen zu spalten, um von politischem Versagen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen abzulenken, sollte die Politik endlich wieder die Interessen derer vertreten, die dieses Land am Laufen halten. Solidarität statt Spaltung muss die Antwort sein!